„Räuberischer Aktionär“

„Räuberischer Aktionär“

Welche Einkünfte hat er?


Überall gibt es schwarze Schafe. Die diebische Elster ist bekannt, aber was bitteschön ist ein „räuberischer Aktionär“?

Was ist ein räuberischer Aktionär?

Darunter versteht man einen Aktionär, der aktienrechtliche Anfechtungsklagen anstrengt und dadurch die Unternehmenspolitik einer Aktiengesellschaft erheblich stört, um anschließend die Klage gegen eine erhebliche finanzielle Abfindung zurückzunehmen.

Doch wie ist eine solche Abfindung steuerlich einzuordnen? Handelt es sich um eine Art steuerpflichtige Dividende? Oder um steuerfreien Schadensersatz? Oder um was sonst?

Umsatzsteuer- und einkommensteuerpflichtig

Nun hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass die Zahlung einer Aktiengesellschaft an einen Kleinstaktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmensentscheidung beim Empfänger als „sonstige Einkünfte“ einkommensteuerpflichtig ist.

Außerdem unterliegt die Zahlung bei Wiederholungsabsicht auch der Umsatzsteuer. Es handelt sich nicht um eine Entschädigung für den Verlust der Rechte an den eigenen Aktien. Auch liegen keine Kapitaleinkünfte im Sinne von sonstigen Bezügen vor (Aktenzeichen 13 K 3023/13).

Der Fall

Ein Kleinstaktionär war an drei Aktiengesellschaften beteiligt. Für die Rücknahme von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen ließ er sich von den Gesellschaften fünfstellige Beträge zahlen. Diese Zahlungen erfolgten teils direkt an ihn und teils über die Teilung und Durchreichung von Rechtsanwaltsgebühren, deren Höhe in einem gerichtlichen Vergleich mit der AG festgelegt wurden.

Die Finanzrichter beurteilten sämtliche Zahlungen als einkommen- und umsatzsteuerpflichtig. Zum einen stehe der Annahme von steuerfreiem Schadensersatz bereits der Umstand entgegen, dass der minimale Aktienbestand mit einem Marktwert zwischen 10 Euro und 500 Euro nicht zu einem fünfstelligen Schadensersatz führen könne.

Aktionär als Unternehmer

Zum anderen ließen die vertraglichen Vereinbarungen nicht erkennen, dass hierdurch ein dem Aktionär entstandener Wertverlust ausgeglichen werden sollte. Vielmehr beruhten die Zahlung auf der „erheblichen Lästigkeit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen, die die dringend notwendigen Umstrukturierungen der betroffenen Gesellschaften verzögerten“. Der Aktionär handele auch insoweit als Unternehmer, da er sich den Verzicht auf Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen seit Jahren bezahlen lasse und folglich mit Wiederholungsabsicht handele.

+ Hier gibt es noch keine Kommentare

eigener Kommentar