Steuererklärung von Selbstständigen

Steuererklärung von Selbstständigen

Abgabepflicht in elektronischer Form


Seit 2011 sind Selbstständige mit Gewinneinkünften gesetzlich verpflichtet, ihre Einkommensteuererklärung, Umsatzsteuererklärung und Gewerbesteuererklärung elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Vorausgesetzt, der Gewinn beträgt mehr als 410 Euro.

Schon seit etlichen Jahren gilt dies auch für Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen. Betroffen sind Land- und Forstwirte, Gewerbetreibende, Freiberufler und andere Selbstständige. Seit 2013 dürfen sämtliche elektronischen Übermittlungen nur noch mit Authentifizierung vorgenommen werden.

Auch bei nur geringen Gewinnen

Nun hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften verpflichtet sind, ihre Einkommensteuererklärung auch dann in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn sie nur geringfügige Gewinne aus einer selbstständigen Nebentätigkeit erzielen (Aktenzeichen 1 K 2204/13).

Der Fall

Der Kläger ist nebenberuflich als Fotograf, Autor und Tauchlehrer selbstständig tätig. Das Finanzamt wies ihn erstmals im Jahr 2011 darauf hin, dass er wegen dieser selbstständigen Tätigkeit verpflichtet sei, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form an das Finanzamt zu übermitteln.

Der Mann wandte ein, dass die Gewinne aus seiner selbstständigen Arbeit in Zukunft nur bei ca. 500 Euro pro Jahr liegen würden. Außerdem lehne er die Übermittlung persönlicher Daten via Internet grundsätzlich ab, weil er selbst bereits einschlägige Erfahrungen mit Internetmissbrauch habe machen müssen. Selbst beim Internet-Banking könne keine absolute Sicherheit garantiert werden.

Staatliches Interesse geht über Sicherheit

Nach Auffassung des Finanzgerichts ist nach dem Einkommensteuergesetz die elektronische Form zwingend, wenn der Gewinn mehr als 410 Euro beträgt. Diese Form sei für den Kläger auch nicht unzumutbar.

Das nach Ausschöpfung aller technischen Sicherungsmöglichkeiten verbleibende Restrisiko eines Hacker-Angriffs auf die gespeicherten oder übermittelten Daten müsse er im Hinblick auf das staatliche Interesse an einer Verwaltungsvereinfachung und einer Kostenersparnis hinnehmen.

Absolute Geheimhaltung? Gibt es nicht!

Eine absolute Geheimhaltung von Daten könne ohnehin nicht garantiert werden, da auch „analog“ in Papierform gespeicherte Daten gestohlen werden könnten, z.B. bei einem Einbruch in die Wohnung oder – worüber in den Medien berichtet worden sei – bei Einbrüchen in Bankbriefkästen. Auch bei der Umsatzsteuer seien elektronische Steuererklärungen vorgeschrieben und insoweit habe der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass dies trotz „NSA-Affäre“ verfassungsmäßig sei.

Weiterhin in Papierform abgeben? Das müssen Sie dafür tun:

Stellen Sie beim Finanzamt einen Antrag, in dem Sie darum bitten, die Steuererklärung weiterhin nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Als Begründung sollten Sie eine „unbillige Härte“ angeben. Eine solche liegt insbesondere dann vor, wenn:

  • es Ihnen nicht zuzumuten ist, die technischen Voraussetzungen für eine elektronische Übermittlung zu schaffen oder
  • Sie Ihre gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Kalenderjahr eingestellt haben oder
  • Sie nach Ihren individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sind, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen.

In der Praxis akzeptieren die Finanzämter auch die Vordrucke, wenn Sie lediglich Gewinneinkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage erzielen.