Steuerliche Identifikationsnummer

Steuerliche Identifikationsnummer

Einsprüche zurückgewiesen


Die Zuteilung der Nummer samt Datenspeicherung gilt bei Datenschützern als verfassungswidrig. Nun wurden alle erhobenen Einsprüche gegen die Zuteilung der Identifikationsnummer mittels Allgemeinverfügung zurückgewiesen.

Umstrittene Speicherung

Die Zuteilung der Steuer-ID ist seit der Einführung in 2007 umstritten. Eine Vielzahl von Einsprüchen wurde seitdem eingereicht: Darin wird gefordert, die Zuteilung der Nummer, welche an jede Person vergeben wird und lebenslang gilt, zu unterlassen. Auch die damit gespeicherten Daten sollen laut den Einspruchsführern gelöscht werden.

 Mit Verfassungsrecht vereinbar

Laut Bundesfinanzhof (Aktenzeichen II R 49/10) gehe diese Handlungsweise mit dem Recht auf informative Selbstbestimmung sowie sonstigem Verfassungsrecht konform. Auch seien die Zuteilung der Nummer sowie die Speicherung der Daten keine Verwaltungsakte – nur gegen solche kann man Einspruch einlegen.

Kein Verwaltungsakt

Per Gesetz ist ein Verwaltungsakt „jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist“. Der Zuteilung der Identifikationsnummer mangelt es hierbei an zwei Merkmalen: Sie regelt weder einen Einzelfall, da sie an alle Bürger vergeben wird. Noch entfaltet sie eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen. Gleiches gilt für die Speicherung der Daten.

Welche Daten werden gespeichert?

Unter der elfstelligen Nummer werden folgende persönlichen Daten gespeichert:

  • Name
  • Doktorgrad
  • Anschrift
  • Geschlecht
  • Geburtstag
  • Geburtsort
  • Religionszugehörigkeit
  • Anzahl der Kinder
  • Eventuelle vergebene Wirtschafts-Identifikationsnummern
  • Zuständiges Finanzamt
  • Steuerklasse
  • Freibeträge

Neben den Finanzämtern speisen auch Meldebehörden und Sozialleistungsträger ihre Angaben unter der jeweiligen Nummer ein.

Kritik am „gläsernen Steuerzahler“

Datenschützer sehen in der Steuer-ID ein weiteres Überwachungsinstrument des Staates. Außerhalb steuerlicher Verwendungszwecke findet das personenbezogene Merkmal zunehmend Einzug in verschiedene Lebensbereiche: Wer ein Konto bei einer Bank eröffnen will, muss die Nummer vorlegen – genauso bei Beantragung des Elterngeldes. Aufgrund der zahlreichen Verkettungsmöglichkeiten der persönlichen Informationen sei eine verfassungsrechtlich bedenkliche Personenkennziffer geschaffen worden, so Datenschützer. Auch wird die Nummer erst 20 Jahre nach dem Tod des Steuerzahlers gelöscht – falls eventuelle Steuerschulden auftauchen. Bereits bei Einführung der Steuer-ID durch Peer Steinbrück wurde diesem der „Big Brother Award“ verliehen – für die besondere Beeinträchtigung der Privatsphäre der Bürger.

Wie kann man sich wehren?

Sollten Sie der Meinung sein, die Zuteilung der Identifikationsnummer sowie die Datenspeicherung seien verfassungswidrig, können Sie eine allgemeine Leistungsklage oder eine Feststellungsklage erheben. Ob diese allerdings Erfolg haben, ist nach der aktuellen Entscheidung zweifelhaft.

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