Studentenbude kostet Steuern

Studentenbude kostet Steuern

Zweitwohnungsteuer


Viele Städte erheben eine Zweitwohnungsteuer. Und es werden immer mehr, die damit ihre klamme Finanzlage verbessern wollen.

Betroffen von dieser Abgabe sind auch Studenten – was allerdings bisher sehr umstritten ist. Es gibt eine Reihe von Urteilen, die die Studenten davon verschont sehen, und es gibt auch zahlreiche Urteile, die die Steuerpflicht bejahen. Jetzt sind die Streitfälle auf höchster Ebene angekommen.

Keine Ungleichbehandlung

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich eine Verfassungsbeschwerde über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer von Studenten, die zu Hause noch ein Kinderzimmer bewohnen, mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Auffassung der Verfassungshüter stellt die Belastung mit Zweitwohnungsteuer in den sog. Kinderzimmerfällen keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Die Zweitwohnungsteuer setze nicht voraus, dass auch eine rechtlich gesicherte Verfügungsmacht über die Erstwohnung gegeben sei (BVerfG-Beschluss vom 17.2.2010, 1 BvR 529/09).

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Studenten mit einer Zweitwohnung – hier in Berlin – auch dann zur Zahlung von Zweitwohnungsteuer verpflichtet sind, wenn an der Hauptwohnung keine Verfügungsbefugnis besteht. Betroffen sind also auch Studenten, die in der elterlichen Wohnung das ehemalige Kinderzimmer zur Verfügung haben und am Studienort ein Zimmer in einem Studentenheim bewohnen (BFH-Urteil vom 17.2.2010, II R 5/08).

Nach dem Berliner Zweitwohnungsteuergesetz gilt sowohl für die Erst- oder Hauptwohnung als auch für die Zweit- oder Nebenwohnung der melderechtliche Wohnungsbegriff, wonach Wohnung jeder Raum ist, der zum Wohnen und Schlafen benutzt wird. Die Zweitwohnungsteuerpflicht setzt daher nicht voraus, dass der Inhaber der Zweitwohnung auch Inhaber einer Erstwohnung mit eigener Verfügungsbefugnis sein muss.

Grundbedürfnis Wohnen

Der Einbeziehung von Wohnungen in die Zweitwohnungsteuer, die aus Ausbildungsgründen bewohnt werden, steht nach Auffassung des BFH auch der Charakter der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer nicht entgegen. Für die Zweitwohnungsteuer ist allein entscheidend, dass mit der Erstwohnung das Grundbedürfnis Wohnen als Teil des persönlichen Lebensbedarfs abgedeckt wird.

Tipp: Jetzt bleibt Studierenden nur eine – aber sehr einfache – Lösung, um der Zweitwohnungsteuer zu entgehen: Sie sollten sich mit Hauptwohnsitz in der Universitätsstadt anmelden.

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