Teilzahlung bei Abfindung

Bis zu zehn Prozent unschädlich


Damit eine Abfindung nach der Fünftelregelung ermäßigt besteuert wird, muss sie in einem Betrag festgesetzt und zusammengeballt in einem Jahr gezahlt werden. Die Abfindung ist immer einheitlich zu beurteilen, auch wenn sie aus mehreren Teilleistungen besteht.

Doch oftmals wird ein geringer Teilbetrag der Gesamtabfindung bereits im Jahr vor oder aber im Jahr nach der eigentlichen Hauptabfindung ausgezahlt. Auch in diesem Fall kann die Steuervergünstigung für die Hauptleistung erhalten bleiben.

Wie hoch darf die Teilleistung einer Abfindung sein?

Doch wie hoch darf die Teilleistung sein, um die Steuervergünstigung nicht zu gefährden? Die Finanzverwaltung hat festgelegt, dass es für die Steuervergünstigung der Hauptabfindung unschädlich ist, wenn eine Teilleistung in einem anderen Jahr ausgezahlt wird und diese höchstens fünf Prozent der Hauptleistung beträgt (BMF-Schreiben vom 01.11.2013, Teilziffer 8).

12,6 Prozent noch geringfügig?

Der Bundesfinanzhof hat erst kürzlich entschieden, dass eine Teilleistung von 5.970 Euro, die im Jahr vor der Hauptabfindung von 41.453 Euro gezahlt wird (= 12,6 Prozent), als nicht mehr geringfügig zu beurteilen ist, sodass beide Zahlungen nicht ermäßigt versteuert werden können.

“Eine Teilleistung von über zehn Prozent der Hauptleistung ist nach allgemeinem Verständnis nicht geringfügig” (Aktenzeichen IX R 28/13).

Zehn Prozent noch im Rahmen

Nun hat das Finanzgericht Baden-Württemberg eine Teilleistung bis zu zehn Prozent der gesamten Abfindung als unschädlich für die ermäßigte Besteuerung der Hauptabfindung im Folgejahr beurteilt. Im Jahr vor der Hauptabfindung wurde eine Teilleistung von 8,9 Prozent geleistet und voll versteuert.

“Bereits nach allgemeinem Verständnis ist eine Teilleistung von unter 1zehn Prozent der Hauptleistung geringfügig – genauso wie eine Teilleistung von über zehn Prozent der Hauptleistung nach allgemeinem Verständnis nicht mehr geringfügig ist. Dies wird bestärkt durch verschiedene im Steuerrecht bestehende Zehn-Prozent-Grenzen” (Urteil des Finanzgericht Baden-Württemberg, Aktenzeichen 10 K 2655/13, Revision IX R 46/14).

Bisher nur Meinung des Finanzamtes

Der Bundesfinanzhof hat die Geringfügigkeitsgrenze von fünf Prozent der Finanzverwaltung bisher nicht bestätigt. Warum auch nur und genau fünf Prozent? “Wann von einer unschädlichen geringfügigen Teilleistung auszugehen ist, bestimmt sich nach dem Vorliegen einer Ausnahmesituation in der individuellen Steuerbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen.

Eine starre Prozentgrenze sieht das Gesetz weder vor noch kann eine solche die gesetzlich geforderte Prüfung der Außerordentlichkeit im Einzelfall ersetzen” (Aktenzeichen IX R 20/10). Jetzt hat der BFH die Gelegenheit, endlich die Unschädlichkeitsgrenze bei Abfindungen genau festzulegen (Aktenzeichen IX R 46/14).

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