Verschärfte Bedingungen

Verschärfte Bedingungen

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung


Im Fall der Steuerhinterziehung besteht die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige. Damit kann Straffreiheit erlangt werden, wenn verschwiegene, unrichtige oder unvollständige Angaben zu Steuerquellen berichtigt, ergänzt oder nachgeholt werden.

Der Bundestag hat am 17.3.2011 mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung – Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“ verschärfte Bedingungen zur Erlangung der Strafbefreiung beschlossen:

  • Straffreiheit bei Selbstanzeige wird es nur noch dann geben, wenn alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, z. B. der Einkommensteuer, aller unverjährten Veranlagungszeiträume vollständig offenbart und zu-treffend nacherklärt werden. Eine bewusste Teil-Selbstanzeige wird nicht mehr mit Straffreiheit belohnt.
  • Eine Selbstanzeige ist nur noch bis zur Bekanntgabe der Prüfungsanordnung durch die Finanzbehörde möglich – nicht mehr bis der Steuerprüfer kommt.
  • Bei einem Hinterziehungsbetrag ab 50 000 EUR pro Tat wird Straffreiheit nur dann erlangt, wenn nicht nur die hinterzogenen Steuern mitsamt Hinterziehungszinsen von 6 % p.a. gezahlt werden, sondern auch eine Strafzah-lung von 5 % auf den Hinterziehungsbetrag – die im Gesetz aus juristischen Gründen als freiwillige Zahlung be-zeichnet wird – geleistet wird.
  • Für alle bereits abgegebenen Teil-Selbstanzeigen gilt Vertrauensschutz: Sie führen nur noch in dem erklärten Umfang zu Straffreiheit. Stellt die Finanzbehörde darüber hinaus Steuerhinterziehungstatbestände fest, sind diese strafbar.

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