Willkür und Schikane

Willkür und Schikane

Beim Fiskus kein Einzelfall


Im Umgang mit Behörden – so auch mit dem Finanzamt – fühlen sich Bürger manchmal Willkür und Schikane ausgesetzt. Hier drei interessante Beispiele aus jüngster Zeit.

Bürger als Bittsteller?

Oft fühlen sich Steuerzahler als Bittsteller. Sie trauen sich nicht zu wehren, um nicht mit ihren Wünschen abschlägig beschieden zu werden. Oftmals befolgen sie mit Murren den Unsinn, der ihnen amtlich verordnet wird, und ärgern sich über Paragraphenreiterei, Erbsenzählerei und Arroganz der Bediensteten.

Ermessensspielraum begrenzt

Doch für staatliches Handeln gibt es ein Willkür- und Schikaneverbot, das aus dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes abgeleitet ist. Auch wenn Beamte meistens einen Ermessensspielraum haben, so ist dieser aber begrenzt durch das Verbot von Willkür und Schikane. Falls Amtsträger die ihnen eingeräumten Machtbefugnisse überschreiten und Anhaltspunkte für „sachfremde Motive“ vorliegen, besteht durchaus die Möglichkeit, sich zu wehren.

Rechtswidrige Außenprüfung

Der Bundesfinanzhof hat im Jahre 2011 für eine Sensation gesorgt, als er die Anordnung einer Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot als rechtswidrig beurteilt hat. Anhand der umfänglichen, konkretisierten Ausführungen zum Sachverhalt waren die Richter zu der Erkenntnis gelangt, dass die Außenprüfung aus „sachfremden Erwägungen“ angeordnet worden ist (Aktenzeichen VIII R 8/09).

Worum ging es?

Bei einem Rechtsanwalt wurde eine Außenprüfung angeordnet, obwohl seine steuerlichen Verhältnisse seit Jahren unverändert und bekannt waren. Er behauptete, die Gründe für die Prüfung seien nur vorgeschoben. Der wahre Grund sei, dass er einen Finanzbeamten vor Gericht vertrete, der vom Finanzamtsvorsteher gemobbt werde.

Damit nicht genug: Zwei weitere Beamte, ebenfalls vom Anwalt vertreten, hatten sich an den Petitionsausschuss gewandt und Erfolg gehabt. Auch bei den mit den Petitionen befassten Abgeordneten und dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses wurde eine Außenprüfung angeordnet. Angesichts dieser Umstände war für den BFH die Vermutung von Willkür und Schikane naheliegend.

Kostenerstattung für Steuerberater

Das Landgericht Düsseldorf hat das Finanzamt wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot verdonnert, einem Steuerbürger die Kosten für seinen Steuerberater zu erstatten. Die Richter beurteilten eine Anordnung des Finanzbeamten als reine Willkür. Eine Anordnung habe „dort ihre Grenzen, wo sie nicht mehr von Sachkunde getragen ist, sondern der Erziehung dient“ (Aktenzeichen 2b O 57/08).

Was war los?

Ein Gastwirt hatte beim Finanzamt seine Steuerbelege völlig ungeordnet in zwei Plastiktüten eingereicht. Der Finanzbeamte forderte den Gastwirt auf, die Belege zu sortieren, wozu dieser einen Steuerberater beauftragte.

Der Beamte teilte seiner Kollegin per E-Mail mit, er habe dem Steuerberater zur Auflage gemacht, die Tütenbuchhaltung des Gastwirts schön säuberlich sortiert und in schmucke Standordner geheftet erneut vorzulegen.

Zum Verhängnis wurde ihm aber der Zusatz: „Nicht, dass wir die Unterlagen bräuchten, aber ein bisschen Arbeit kann dem Guten bestimmt nicht schaden.“ Genau deswegen haben die Richter dem Gastwirt einen Schadensausgleich von 1.000 Euro für die Steuerberaterkosten zugesprochen.

Willkürliche Schätzung

Das Finanzgericht Köln hat kürzlich einen Umsatzsteuerbescheid wegen willkürlicher Schätzung für nichtig beurteilt. In der Regel sei ein rechtswidriger Verwaltungsakt lediglich anfechtbar, selbst bei groben Schätzungsfehlern. Wenn aber das Finanzamt „bewusst und willkürlich zum Nachteil des Steuerpflichtigen schätzt„, liegt ein besonders schwerwiegender Fehler vor, der zur Nichtigkeit des Bescheids führt. Hier legten die Gesamtumstände der Steuerschätzung einen Strafcharakter nahe, was verboten ist (Aktenzeichen 11 K 3056/11 ).

Was war passiert?

Die Schätzung des Finanzamtes wich krass von den tatsächlichen Gegebenheiten ab. Die Schätzung erfolgte nicht mit dem Ziel, die Besteuerungsgrundlagen möglichst zutreffend zu erfassen, sondern um über eine hohe Steuerbelastung Druck auf den Bürger auszuüben und diesen für die Nichtabgabe der Steuererklärungen in den vergangenen Jahren zu bestrafen. Aber die Schätzung darf nicht dazu dienen, die Steuererklärungspflichtverletzung zu sanktionieren und den Bürger zur Abgabe der Erklärungen anzuhalten.

 

7 Comments

eigener Kommentar
  1. 1
    Dorn

    Das Finanzamt Bad Kissingen hat bei einem 96-jährigen trotz dessen angeschlagener Gesundheit eine Durchsuchung nach Bargeld durchgeführt. Gefunden wurde nichts. Er ist kurz danach aufgrund der Stress einwirkung verstorben. Er hatte keine Krankenversicherung mehr und konnte seine Miete nicht bezahlen. Finanzamt hatte alles gepfändet. Reaktion der Mitarbeiter des Finanzamts gleich null.
    Dr. Achim.Dorn. Reichenburg Schweiz

  2. 2
    Frau ohne Name

    Was werden wohl die Verantwortlichen denken, in Ihren Amtsstuben? Lebensstand gesichert, unkündbar, vom System behütet, so gut das es Blüten treibt. Weitab von Alltagssorgen um die eigene Existenz. Weltfern von Armut und Ängsten.
    NICHTS.
    Bestenfalls alles machen und mit machen um den eigenen Job und gewohnt schönes Leben zu behalten. Wie es mit und durch diese „Arbeit“ dann anderen geht wäre bestenfalls Thema wenn es jemanden aus der eigenen Familie betrifft.
    Übrigens, alle 4 Jahre wählen gehen reicht wenn man Gesetze und Paragraphen und somit das reale Leben bessern will. Mittlerweile gibt es soviel Unsinn und seih es nur, das Briefe vom Amt automatisch als zugestellt gelten während Otto Normalo dafür Nachweis füheren muss. Tausend kleine Sonderregeln zu Amts Gunsten die im Endeffekt normale Bürger schikanieren. Wenn es hier schon um schikanieren geht warum nicht mal was dagegen tun?

  3. 3
    A. Nonymous

    Menschen machen Fehler und handeln falsch. Aus den verschiedensten Motiven. Ich selbst leider unter massiven Panikattacken, wenn ich mich meinem Briefkasten nähere. Das führt dazu, das ich Briefe oft erst Wochen oder sogar Monate später entnehme und zuweilen nicht öffnen kann, weil die innere Angst zu mächtig ist.

    Das ist fatal. Insbesondere dann, wenn man dem Finanzamt auf Grund gemachter Fehler wie z.B. der Nichtabgabe einer Steuererklärung den Betrag einer Schätzung schuldet. So mir geschehen. Als Folge einer selbstständigen Tätigkeit, die mich beinahe meine Existenz gekostet hat – nicht, weil ich keine Jobs hatte, sondern weil ich einen Zahlungsausfall in Höhe von rund 80.000 EUR zu beklagen hatte, in dessen Folge ich von Rücklagen für Einkommenssteuer und Umsatzsteuer zehren musste.

    Sicher: Das ist keine Entschuldigung und das soll es auch nicht sein. Allerdings gibt es viele Gründe, die zu einer schlimmen Lage führen können. Ich wünsche keinem solche Panikattacken, da sie substantieller Natur sind und sich in Zittern, Herzrasen, Schwindel, Sehproblemen, Schweissausbrüchen und teilweise Bewegungsunfähigkeit führen.

    Das merken Betroffene – so wie ich – dann erst, wenn die Pfändung erfolgt und nichts mehr geht.

    Das ist mir passiert. Das Finanzamt hat mich nach rund 2 Wochen kurz vor Monatsende informiert. Mittlerweile habe ich einen festen Job, verdienen Geld und zahle im Jahr rund 18.000 EUR Lohnsteuer. Mich hat eine Pfändung in Höhe von rund 10.000 EUR getroffen. Die Folge war, das ich keine Miete überweisen konnte, meinen Kredit nicht bedienen konnte und nicht einmal mehr Lebensmittel zur Verfügung hatte.

    Sofortmaßnahmen wie ein Einspruch mit Antrag auf Aussetzung und Aufhebung wegen unbilliger Härte – insbesondere vor dem Hintergrund drohender Obdach- und Arbeitslosigkeit wurde form und fristgerecht gestellt, Nachweise beigefügt und die Bitte geäußert, sich zu äußern, falls weitere Nachweise gefordert werden. Der Antrag wurde um das Angebot der Ratenzahlung ergänzt. Ferner habe ich sofort einen Antrag auf Einrichtung eines P-Kontos gestellt, der seitens der Bank verschleppt und erst nach 6 – anstatt der einzuhaltenen 4 – Tage „partiell“ eingerichtet wurde.

    Die Antwort des Finanzamtes war ernüchternd. Eine „Verschlechterung der Bankbeziehung“ sei kein Grund, eine unbillige Härte zu unterstellen, war die Kernaussage – gefolgt von einer Maßregelung wegen meines Fehlverhaltens. Die Tatsache, das Obdach- und Arbeitslosigkeit konkret im Raum stehen, wenn der Mietzins nicht bestritten werden kann, die Arbeit nicht mehr ausgeübt werden kann, weil der Weg dorthin nicht bezahlt werden kann und selbst grundlegende Nahrungsmittel nicht mehr zur Verfügung standen, war kein Thema.

    Ich wurde aufgefordert, meinen Einspruch und Antrag zurückzuziehen. Das habe ich verständlicherweise nicht getan, da ich mich – auch jetzt noch – im Recht sehe. Ein Steuerschuldner ist kein Mensch 2. Klasse. Er hat auch Rechte und auch seine Würde ist zu achten. Zudem steht einer Schuld von knapp 10.000 EUR die vollständige Vernichtung der persönlichen und wirtschaftlichen Existenz sowie eines Steueraufkommens vom Faktor 1,8 pro Jahr im Raum – es kann also auch vor diesem Hintergrund nicht im Interesse der Öffentlichkeit sein, eine solche Existenz zu vernichten. Zumal durch Zuwarten oder die Einräumung der Möglichkeit zur Teilzahlung nach einigen Monaten die Steuerschuld beglichen gewesen wäre.

    Die darauf folgende Antwort des Sachbearbeiters beim Finanzamt offenbar meines Erachtens nicht nur eine fehlende charakterliche Eignung der Person, sondern völlige ethische Insolvenz gepaart mit dem deutlich erkennbaren Willen, in diesem Fall bewusst die Maximierung des eintretenden Schadens als „disziplinierende Maßnahme“ in Kauf zu nehmen. Meiner Meinung nach ist das unbeachtet meines Fehlverhaltens und meiner Schuld gegenüber dem Staat ein Vorgehen, das in seiner moralischen und ethischen Verwerflichkeit ebenso wie in seiner wirtschaftlich betrachteten fehlenden Intelligenz nur schwer überboten werden kann.

    Der zuständige Sachbearbeiter wollte ein Exempel statuieren. Um jeden Preis.

    Ich konnte dieser Situation nur durch das unglaubliche Glück entkommen, das eine deutsche Bank mir einen Kredit in erforderlicher Höhe trotz der bestehenden Lage gewährt hat – zu dem exorbitanten Zinssatz von rund 16,8%. Wäre das nicht passiert, wäre die Folge der unbarmherzigen Härte des Sachbearbeiters – nicht unbedingt in dieser Reihenfolge – die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, die Kündigung meiner Kredite, die Kündigung meines Leasings, die Räumungsklage, der Verlust meiner Kaution, der Verlust meines (steuerpflichtigen und sozialversicherungspflichtigen) Arbeitsplatzes und der Eintritt in die Arbeitslosigkeit und folgend in Hartz IV gewesen.

    Das bedeutet, das der Finanzbeamte für rund 10.000 EUR Steuerschuld – trotz der offenkundigen Unbilligkeit – wissentlich in Kauf genommen hat, mich vom mittlerweile steuerpflichtigen Arbeitnehmer mit einem Lohnsteueraufkommen von rund 18.000 EUR p.a. zu einem obdachlosen Transferleistungsbezieher zu machen.

    Ein vollständiger – und meiner Meinung nach nicht nur rechtswidriger, sondern sogar grundrechtsverletzender – Pyrrhussieg und ein Akt staatlicher Barbarei, der ohne Beispiel ist und der so in einem entwickelten Land nicht stattfinden darf. Schließlich geht es „nur“ um Geld. Und in meinem Fall um Geld, das ich in einigen Monaten in Raten hätte abbezahlen können.

    Der zuständige Beamte handelt vom Schreibtisch aus und scheint seinen Job gerne zu machen. Nur scheint er nicht weit zu denken. Als Betroffener hat man jedoch kaum Macht, sich in der konkreten Situation adäquat zu wehren – denn auch das ist ja eine Folge: Man hat keinen Zugang mehr zu professioneller Hilfe – denn die kostet Geld. So kann man nicht einmal mehr seine Rechte wahrnehmen.

    Die Folge für mich ist, das ich einen Ekel vor diesen Menschen entwickelt habe. Denn hier ging es zu weit. Hier wurden rote Linien meterweit überschritten. Und ich werde auf meine Weise – nämlich durch das outen, durch das Publizieren des Falls – bei diesem Sachbearbeiter, der für mich das Allerletzte ist uns seiner Vorgesetzten bedanken.

    Meiner Meinung nach haben solche Menschen im Vollzug nichts zu suchen. Denn der Text seines zweiten Briefes offenbart seine Motive, die nichts mehr mit der berechtigten Forderung zu tun haben. Generell vertrete ich jedoch die Meinung, das jedem, bei dem es auf Grund seiner Lage Sinn ergibt und Erfolg verspricht, eine Teilzahlung anzubieten ist – denn das ist im besten Interesse der Öffentlichkeit: Sicherzustellen, das der Schuldner nicht nur seine Steuerschulden begleicht, sondern durch Fortsetzung seiner beruflichen Tätigkeit und durch Konsum zu neuem Steueraufkommen beiträgt.

    Aber soweit zu denken, das kann man so manchem Beamtengehirn scheinbar nicht zumuten – ganz besonders dann nicht, wenn dieses Gehirn einen persönlichen Rachefeldzug gegen Steuerschuldner führt, der auf maximale Vernichtung angelegt wird.

    Solche Beamten fügen dem Staat, dem Ansehen des Finanzamtes und der Öffentlichkeit mehr Schaden zu, als sie Nutzen bringen. Zudem ist es schlicht unethisch und ekelhaft.

  4. 4
    sokrates

    Ich kann A.Nonymus nur zustimmen, zumal es kein Einzelfall ist. Es gibt sogar Mitarbeiter in Finanzämter die offen zugeben, daß sie die Kleinunternehmer fertig machen wollen nur um sich dann an ihnen zu bereichern. Otto Normalverbraucher ist machtlos, da er kein Großkonzern mit zig Tausend Mitarbeitern hat und alle staatlichen Vorzüge geniessen kann. Trauriges Deutschland, irgendwann haben sie alle Kleinbetriebe, mittelständische Unternehmen und Handwerker ruiniert und in den Tod getrieben und dann ist keiner mehr da, der Steuern zahlt.

  5. 5
    mahaho

    Eine beantragte Taxikonzessionsverlängerung sollte nach der Prüfung erteilt werden. Am letzten Tag der genehmigten alten Konzession teilte der Beamte mit, dass er noch den Betriebssitz in Augenschein nehmen möchte, was nicht zur Erfüllung des Antrags gehört. Bei der Kontrolle stellte der Beamte fest, dass der Betriebssitz nicht den rechtlich vorgeschriebenen Bedingungen entsprach. Er setzte einen neuen Termin zur Überprüfung an. Auch zu dem Termin fehlten noch Kleinigkeiten und es folgte die Ansetzung eines neuen Termins. Gleichzeitig teilte er mit, dass der Einsatz des Taxis verboten ist, weil ja keine Konzession mehr vorlag. Umsatzausfall für die gesamte Zeit der Überprüfung, ein Schaden, der sich so um die 1500 € beläuft. Wie sieht es aus mit dem Willkür- und Schikaneverbot? Ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt?

  6. 6
    Roman Löffler

    Roman am 18.01.2019.
    ich werde immer mit neuen Nachprüfungen BOMBADIERT so das sich die Prüfung von 2016 bis zum heutigen Tage 2019 geprüft wird.Die geprüften Unterlagen werden dann bei der nächsten Prüfung nicht anerkannt und somit
    ist das Jahr um, dann wird ein Festsetzungsbescheid erlassen, somit muss der Steuerberater eingeschaltet werden bei dem ich sowieso noch schulden habe weill die Bilanzen wegen der Festsetzung des Vorjahres gemacht werden müssten um nicht Kontopfändungen wegen der Festzsetzungen zu bekommen. Den Hamburger Senat habe ich angeschrieben ,der gibt es weiter ans Finanzamt und das Finanzamt schützt seine Leute und ist somit wieder am Hebel mit Willkür und zum Nachteil für den Steuer Zahler der alles so hinnehmen muss . Wie soll ich mich ohne
    Anwalt und nichtwisse wehren gegen den MÄCHTIGEN Beamtenstaat.

  7. 7
    Friedrich P:

    Unmenschlichkeit und Willkür im Finanzamt Fürstenfeldbruck
    Aktz: 117/148/14585 RB5
    Für den deutschen Fiskus muss der Erfinder und Dipl. Ingenieur P. wohl als Idealfall gegolten haben. Er gründete zwei Firmen und entrichtete dementsprechend seine ganze Karriere lang einige Millionen Euro an Steuern. Niemals nahm er staatliche Hilfe in Anspruch.
    Ende 2012 geriet seine Firma aufgrund einer Zahlungsunfähigkeit eines Großkunden unverschuldet in Schieflage. Die Insolvenz zog sich über zwei Jahre hin, weil der erste Insolvenzverwalter nach einer Kauferklärung eines Investors keine Zahlungsunfähigkeit mehr sah und das Insolvenzverfahren aufgehoben wurde. Der Investor wurde dann selber insolvent, wodurch eine Fortsetzung des Insolvenzverfahrens erforderlich wurde.
    Der Geschäftsführer einer Firma wird bei einer Insolvenz vom Insolvenzverwalter in der Regel maßlos bevormundet. Er hat nicht die geringste Entscheidungsbefugnis und wird gezwungen ohne Gehalt bei der Abwicklung der Firma mitzuwirken. Auch bei der Abwicklung von noch laufenden Aufträgen durch den Insolvenzverwalter, liegt es ausschließlich in der Hand des Insolvenzverwalters, ob Steuern an den Fiskus gezahlt werden.
    Friedrich P. arbeitete genaugenommen zwei Jahre ohne Gehalt, was für ihn den Ruin bedeutete. Trotzdem überraschte ihn das Finanzamt Fürstenfeldbruck aus heiterem Himmel mit einer Nachzahlungsforderung von ca. € 33.000: wegen angeblich nicht bezahlter Steuern aus seiner ehemaligen Firma, für die P. nun privat haften sollte. Als Begründung führte das Finanzamt an, P. sei während der Schieflage seiner Firma proportional weniger auf die Ansprüche des Finanzamts eingegangen, als jene anderer Gläubige eingegangen. Reine Willkür, da P. stets bemüht war, die Steuern voll und pünktlich zu entrichten. Weil eine offenstehende Summe von € 33.000 aus einem Reich der Fantasie herbeigezaubert sei, erhob er Einspruch gegen die Forderung. Und er kämpfte auf seine Art weiter, indem er mit letzten Geldreserven von einer externen Buchhaltungsfirma die Steuerunterlagen erwarb. Letztere hatte man vorher nicht herausgegeben, weil der Insolvenzverwalter das Honorar für die Kanzlei nicht bezahlt hatte. Wäre dieser Erwerb nicht zustande gekommen, wäre Pötter für eine unberechtigte Steuerschuld von ca. € 33.000 haftbar gemacht worden.
    Nach Erhalt der Unterlagen reduzierte das Finanzamt die Forderung anstandslos auf nur noch € 10.938. Dies geschah nicht aus Gnade, sondern der Einsicht, dass P. sehr wohl die Steuern für seine ehemalige Firma entrichtete hatte.
    P. ist überzeugt, dass auch die Restforderung von € 10.938 unbegründet ist. Der Argumentation, das Finanzamt sei proportional weniger berücksichtigt worden als andere Gläubige, kann er nicht folgen. Wahr sei, dass das Finanzamt, was die Gesamtinsolvenzsumme betrifft, proportional auffallend bevorzugt wurde. Bei der Argumentation und Auslegung ist das Finanzamt Fürstenfeldbruck laut P. von reiner Willkür geritten worden. Und es grenze an Besessenheit, wenn ein finanziell gebeutelter Rentner wie er dank einer unberechtigten Forderung mit einem möglichen Absturz in die Altersarmut konfrontiert werde. Wie glaubwürdig ist ein Finanzamt, das Kraft eines Einspruchs eine ursprüngliche Forderung um ca.
    22.000 € reduziert? Womöglich infolge der zermürbenden Auseinandersetzung mit dem Finanzamt, findet P., sei er erkrankt. Gesundheitlich gesehen, fehle ihm die Kraft, um alte Steuerunterlagen zwecks Aufdeckung des Unrechts zu sichten.
    Am 04.12.2018 informierte P. das Finanzamt (mit abgestempelten Zahlungsbeleg), dass er sich € 10.938 geliehen und den Betrag überwiesen habe.

    Weil die Krankenkasse die nicht bezahlten Monatsbeiträge anmahnte, erfuhr Friedrich P., dass das Finanzamt Fürstenfeldbruck sein spärliches Rentenkonto gepfändet hat, welches nicht einmal sein Existenzminimum sichert.
    Diesmal nicht etwa wegen nicht bezahlter Steuern aus o.g. Angelegenheit.
    Nein, wegen Säumniszuschlägen und Wucherzinsen von € 3301,- auf die unberechtigte, aber längst bezahlte Steuerforderung von € 10.938,-.
    Ein Zuschlag, der jedem Bürger vermutlich ein Verfahren wg. Wucher beschert hätte.
    Ein Finanzamt darf offenbar sogar Beträge unter dem Existenzminimum Pfänden.
    Weil seine Rente nicht reichte, musste P. bis zu Beginn seiner Krankheit bis zum 74. Lebensjahr arbeiten. Er sei aufgrund der Kontopfändung nun mittellos und wartet auf die unmittelbar bevorstehende Kündigung seiner Krankenversicherung. Eine andere Krankenkasse wird ihn in seinem Alter nicht mehr aufnehmen.
    Wo bleiben Menschlichkeit und Vernunft? Denn Friedrich P. liegt nun, vermutlich durch den Ärger mit dem Finanzamt, krebserkrankt im Krankenhaus. Der Pfändungsbetrag der Wucherzinsen über € 3301,- ist sehr gering, im Vergleich zu den dramatisch hohen Krankenhauskosten die nun entstehen, aber nicht mehr von der Krankenkasse getragen werden.
    Dafür wird nun der Steuerzahler bezahlen müssen.
    Motto des Finanzamtes: Eintreiben einer unberechtigten Forderung, egal was es dem Steuerzahler kostet und egal, wie weit die Würde eines Menschen dabei verletzt wird.
    Friedrich P. behält erst einmal für sich, mit welchen künftigen Protestaktionen er das Spotlight der Öffentlichkeit auf seinen Fall lenken könnte.

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