11. April 2018 von Hartmut Fischer
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Grundsteuer muss neu geregelt werden

Grundsteuer muss neu geregelt werden

11. April 2018 / Hartmut Fischer

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.04.2018 entschieden, dass die derzeit gültige Form der Grundsteuerberechnung nicht verfassungsgemäß ist. Da in den mit der Entscheidung beendeten Verfahren ausschließlich Fälle beendet wurden, deren Ursprung in den westlichen Bundesländern liegen, gilt das Urteil zunächst formaljuristisch nur für die sogenannten alten Bundesländern. Es ist jedoch davon auszugehen, dass eine neue Berechnungsgrundlage für ganz Deutschland entwickelt wird. Eine Neuregelung muss nun bis Ende 2019 geschaffen werden. Allerdings räumten die Richter danach noch eine Übergangsphase bis Ende 2024 ein, in der die derzeitigen Regelungen weiter angewandt werden können.

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