Das Landgericht Berlin hat die Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg zumindest teilweise aufgehoben. In seinem Urteil hatte das Amtsgericht den Berliner Mietspiegel 2013 sowohl als ... Weiterlesen
Wird in einer Wohnungseigentumsanlage eine Einheit als Ladenraum ausgewiesen, kann sie nachts nicht als Gaststätte genutzt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des ... Weiterlesen
Haben Sie einem Mieter gerechtfertigt gekündigt und will dieser nur ausziehen, wenn Sie Geldzahlungen leisten, kann das ein Erpressungsversuch sein, den Sie sich nicht ... Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu klären, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen des Schattenwurfs verlangen kann. Im vorliegenden ... Weiterlesen
Die Erlaubnis zur Untermiete kann auch befristet erteilt werden. Wird die Untermiete über diese Frist hinaus fortgesetzt, kann der Vermieter nach Abmahnung auch fristlos ... Weiterlesen
Eine Wohneigentümergemeinschaft (WEG) kann beschließen, dass Hunde auf Gemeinschaftsflächen auch ohne Leine herumlaufen dürfen, wenn die gesetzlichen Vorgaben beachtet werden. Das ergibt sich aus ... Weiterlesen
Werden noch fertig zu stellende Räume angemietet, kann der Mieter keinen Zugang zur späteren Mietsache verlangen, um die Bauarbeiten zu kontrollieren und etwaige Mängel ... Weiterlesen
Das Halten von Gänsen im Wohngebiet ist nicht zulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. Der Entscheidung lag eine Klage zugrunde, die von einem Ehepaar ... Weiterlesen
Gibt ein Mieter die Unterlagen eines gegen den Vermieter gewonnenen Prozesses an einen Vormieter, stellt dies keine mietvertragliche Pflichtverletzung dar und begründet weder eine ... Weiterlesen
Die Herabsetzung der sogenannten Kappungsgrenze in knapp 90 Kommunen in Bayern ist nach der Verfassung des Freistaats zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt der Bayerische ... Weiterlesen