Kategorie: Allgemein

Die Inhaber von Eigentumswohnungen können mehrheitlich das Grillen mit offenem Feuer verbieten. Ein Beschluss, dass dieses Verbot in die Hausordnung aufgenommen wird, ist im ... Weiterlesen

Ist für einen Mieter aufgrund der bestehenden Bebauung absehbar, dass in der Nähe der von ihm gemieteten Wohnung Baumaßnahmen stattfinden, hat er kein Mietminderungsrecht ... Weiterlesen

Wer auf einer frisch geputzten Treppe ausrutscht, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld. Zu diesem Ergebnis kam zumindest das Oberlandesgericht Bamberg. Die Richter  ... Weiterlesen

Kinderwagen dürfen im Hausflur abgestellt werden, wenn die Mieter keine Alternative haben und der Hausflur hierfür geeignet ist. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht ... Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass durch eine unwirksame Befristung im Mietvertrag dennoch im Wege der Auslegung ein Kündigungsausschluss gegeben sein kann. In dem Verfahren ... Weiterlesen

Zeigt der Mieter seinen Vermieter an, dürfte das Verhältnis zwischen beiden Parteien nicht mehr das Beste sein. Dennoch ist eine Strafanzeige zunächst kein Grund ... Weiterlesen

Hauseigentümer, die vom jüngsten Hochwasser betroffen sind, können umfangreiche steuerliche Hilfen in Anspruch nehmen. Bis zum 30. September 2013 sollten Anträge auf Stundung von ... Weiterlesen

Ein Gutachten auf Basis von Vergleichswohnungen, die in der gleichen Siedlung liegen und in der Hand eines Vermieters liegen, sind als Beweis für die ... Weiterlesen

Gaslieferanten müssen ihren Kunden zumindest die Zahlungsalternativen Lastschrift und Überweisung anbieten. Darüber hinaus muss der Kunde aber auch die Möglichkeit haben, zwischen verschiedenen Zeitintervallen ... Weiterlesen

Wenn ein Ehepartner während der Ehe einen Vertrag „zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs“ abschließt, ist auch der andere Ehepartner zur Vertragserfüllung mitverpflichtet. Diese Mitverpflichtung ... Weiterlesen