Gasumlage endgültig vom Tisch

Gasumlage endgültig vom Tisch

Nach langem Hin und Her steht nun fest, dass es keine Gasumlage geben wird, die die Verbraucher noch zusätzlich belasten würde. In einer Pressekonferenz haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nun das endgültige Aus der umstrittenen Gasumlage bekannt gegeben. Stattdessen sollen die Gasunternehmen direkt vom Staat unterstützt werden, damit die Gaspreise sinken können. Hierfür wird der in der Corona-Krise erstmals eingerichtete Wirtschafts- und Stabilitätsfonds über Kredite mit 200 Milliarden Euro ausgestattet und zweckgebunden für die Energiekrisen-Bekämpfung eingesetzt.

Bundesregierung plant rettungsschirm

Die umstrittene Gasumlage wird laut Robert Habeck per Verordnung abgeschafft. Schon bezahlte Umlagen werden   zurückgezahlt.

Wie die nun angestrebte „Gaspreisbremse“ konkret aussieht, ist noch offen. Robert Habeck sagte lediglich, dass eine Expertenkommission bereits an Vorschlägen arbeitet. Die Vorschläge sollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Gleichzeitig soll aber auch weiterhin zum Energiesparen angeregt werden.  Die Kommission soll bis Mitte Oktober ihre Vorschläge präsentieren. Sie sollen dann möglichst rasch realisiert werden.

Es ist also  noch offen, wie eine Deckelung des Gaspreises aussehen könnte. Man rechnet allgemein damit, dass ein bestimmter Prozentsatz der zuvor verbrauchten Mengen gedeckelt werden. Wird dieser Prozentsatz überschritten, muss das weitere Gas nach dem aktuellen Marktpreis bezahlt werden.

Sieben-Punkte-Plan des bundes

Der geplante Rettungsschirm umfasst sieben Schwerpunkte:

Die Gaspreisbremse soll einen Gaspreis gewährleisten, der  Privatverbraucher und Unternehmen nicht überfordert.

Im Rahmen einer Strompreisbremse wird – wie beim Gas – der Grundverbrauch für private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen subventioniert. Der darüber liegende Verbrauch soll auch hier nach dem aktuellen Marktpreis abgerechnet werden.

Es sollen möglichst alle verfügbaren Energiequellen ausgeschöpft werden. Hierzu gehören auch der Einsatz der im Bau befindlichen Flüssiggas-Terminals, Kohlekraftwerke und die beiden bereits im Gespräch befindlichen Atomkraftwerke.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet um die Maßnahmen zu finanzieren.

Die Umsatzsteuer auf Gas wird ab Oktober 2022 bis zum Frühjahr 2024 auf 7 % gesenkt.

Die Wirtschaft wird von unnötiger Bürokratie entlastet .

Auf EU-Ebene unterstützt die Regierung eine Solidaritätsabgabe für Energieunternehmen, die nicht mit Gas arbeiten.

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