Familienheim: Zuwendung des Wohnrechts

Familienheim: Zuwendung des Wohnrechts

Kein Privileg bei der Erbschaftssteuer


Das Familienheim ist grundsätzlich von der Erbschaftssteuer befreit, wenn das Eigentum daran auf den Erben übergeht. Erhält der Erbe jedoch nur das Wohnrecht, muss die Steuer gezahlt werden.

Familienheim und Erbschaftssteuer

Die Vererbung der selbstgenutzten Wohnimmobilie an den Ehepartner bleibt von der Erbschaftssteuer befreit – und zwar zusätzlich zu den persönlichen Steuerfreibeträgen. Gleiches gilt für die Vererbung an Kinder, Stiefkinder oder Kinder verstorbener Kinder.

Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist jedoch, dass der Erblasser das Familienheim vor dem Erbfall selbst bewohnt hat. Außerdem müssen die Erben die Immobilie nach der Erbschaft zehn Jahre lang selber zu Wohnzwecken nutzen.

Eine häufige Gestaltung ist bislang noch ungeklärt: Der Ehemann vermacht das bisher genutzte Familienheim den Kindern. Seiner hinterbliebenen Ehefrau räumt er lediglich lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht im Haus ein. Gilt für die Witwe auch hier die Steuerbefreiung?

Kein Eigentum – Keine Steuerbefreiung

Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Erbschaftssteuerbefreiung nicht für ein Wohnrecht im Familienheim gewährt wird, das der verstorbene Ehemann seiner hinterbliebenen Ehefrau per Testament einräumt.

Die Steuerfreiheit gilt nur dann, wenn der hinterbliebene Ehepartner zivilrechtlich Eigentümer oder Miteigentümer des Familienheims wird. Die Einräumung eines Wohnrechts lässt jedoch die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse unberührt und genügt daher nicht den Anforderungen für die Steuerbefreiung (Aktenzeichen II R 45/12).

Miterbenschaft egal

Nach Auffassung der BFH-Richter erfüllt die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts nicht die Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime. Dass die Witwe die Familienwohnung weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt, sei unerheblich. Der Gesetzeswortlaut der Steuerbefreiung sei eindeutig.

Die Steuerbefreiung greife auch dann nicht, wenn die Witwe zunächst mit ihren beiden Kindern zu einem Drittel Miterbin werde, aber aufgrund testamentarischer Verfügung das Familienheim jeweils zur Hälfte an die beiden Kinder übertragen müsse.

Hinweis

Für das lebenslange Wohnrecht muss der bewertungsrechtliche Wert ermittelt werden. Dieser Wert unterliegt der Erbschaftssteuer, bleibt allerdings im Rahmen des persönlichen Freibetrages von € 500.000 für Eheleute steuerfrei.

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