Beide Partner im Altersheim

Beide Partner im Altersheim

Wenn der Gesunde dem Kranken folgt


Immer öfter hört man von Ehepaaren, die im Alter gemeinsam in ein Altenheim oder in ein Wohnstift übersiedeln.

Grund dafür sind Gebrechlichkeit, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit. Und wenn ein Ehepartner wegen Pflegebedürftigkeit in ein Wohnstift mit Pflegeabteilung wechselt, kommt es vor, dass der gesunde Ehepartner ihm dorthin folgt und ebenfalls im Wohnstift ein Appartement bezieht. Der bisherige Haushalt wird aufgegeben. Die Frage ist dann, ob auch die Heimkosten für den gesunden Ehepartner als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Heimkosten für den gesunden Ehepartner, der seinem pflegebedürftigen Partner in ein Wohnstift folgt, nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG absetzbar sind. Der Grund dafür ist, dass die Aufwendungen nicht aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen zwangsläufig sind (BFH-Urteil vom 15.4.2010, VI R 51/09).

  • Die Heimkosten entstehen für den gesunden Ehepartner(die Ehefrau) nicht deshalb aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig, weil sich der Ehepartner (der Ehemann) wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit in dem Pflegeheim aufhält. Für diesen ist der Aufenthalt im Pflegeheim ein krankheitsbedingtes unabwendbares Ereignis. Wenn aber die Ehefrau dem Mann in das Wohnstift folgt, beruht dies nicht auf einem solchen unabwendbaren Ereignis, sondern auf einem freien Willensentschluss.
  • Die Heimkosten entstehen auch nicht aus rechtlichen Gründen zwangsläufig: Dies wäre nur dann zu bejahen, wenn es eine gesetzliche Pflicht gäbe, dass der gesunde Ehepartner den kranken Partner in das Wohnstift begleitet: Die ist aber nicht der Fall. Auch gibt es für Eheleute keine Pflicht zum räumlichen Zusammenleben.
  • Die Heimkosten sind ferner nicht aus sittlichen Gründen zwangsläufig: Ein sittliches Gebot wäre nur dann anzunehmen, wenn nach dem Urteil der Mehrzahl billig und gerecht denkender Mitbürger ein Steuerpflichtiger sich zu einem solchen Umzug verpflichtet sehen kann. Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben. Zwar ist es verständlich, dass sich die Ehefrau entschieden hat, mit ihrem Ehemann in das Wohnstift zu übersiedeln. Sittlich verpflichtet hierzu war sie indessen nicht. Nach Auffassung des BFH erwartet die Gesellschaft nicht, dass ein gesunder Ehepartner den bisher gemeinsam geführten Hausstand aufgibt und seinen kranken bzw. pflegebedürftigen Ehepartner in ein Alters- oder Pflegeheim begleitet.

Haushaltsersparnis

Da in einem solchen Fall der bisherige gemeinsame Haushalt meistens aufgelöst wird, ist die Frage, ob das Finanzamt eine Haushaltsersparnis wegen ersparter Verpflegungs- und Wohnkosten auf die Heimkosten des pflegebedürftigen Ehepartners anrechnen darf?

Ja. Eine Haushaltsersparnis von 8.004 EUR (im Jahre 2010) wird auch dann angerechnet, wenn mit dem pflegebedürftigen Ehepartner der Ehepartner in ein Wohnstift übersiedelt, dort ein separates Appartement bezieht und beide deshalb ihren gemeinsamen Haushalt auflösen. In diesem Fall werden die abzugsfähigen Heimkosten des pflegebedürftigen Ehepartners um die Haushaltsersparnis gekürzt. Dies ist deshalb bitter, weil der gesunde Ehepartners im Wohnstift einen neuen Haushalt begründet, hierfür höhere Kosten als für die bisherige Wohnung zahlen muss und diese Kosten nicht steuerlich absetzen kann (BFH-Urteil vom 15.4.2010, VI R 51/09).

+ Hier gibt es noch keine Kommentare

eigener Kommentar