Bogen rund

Erpressungsgelder

Mindern Sie die Steuer?


Beschwingt von ausgelassener Urlaubsstimmung kaufte sich ein Paar in der Türkei einen Teppich für 9.500 Euro. Bereits ein paar Wochen später sollte er die heimische Wohnung schmücken. Doch dazu kam es nicht.

Bitte überweisen Sie… sofort!

Wieder zu Hause angekommen rief die ausländische Lieferfirma an. Bei Ausreise habe das Pärchen keine Erklärung beim Zoll abgegeben. Daher würde nun der Teppich konfisziert – und eine Strafe von 7.000 Euro fällig. Aber das Paar hätte Glück! Für eine Überweisung von nur 4.750 Euro an die vertrauenswürdige Western Union könne dies verhindert werden. Die verdatterten Eheleutchen fühlten sich massiv unter Druck gesetzt … und zahlten.

Nach dem Schock jedoch verstanden sie, was los war – und erstatteten Strafanzeige zusammen mit einer Rechtsanwältin. Im Jahr darauf setzten sie die Kosten als außergewöhnliche Belastung in ihrer Steuererklärung an.

Nicht zwangsläufig entstanden

Nun lehnte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz den Ansatz des Erpressungsgelds sowie die Rechtsanwaltskosten ab. Bei diesen Ausgaben handele es sich nicht um zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf, sondern um frei getroffene Entscheidungen.

Wenn nämlich ein Steuerbürger sich strafbar oder sonst sozialwidrig verhalte habe, schaffe er selbst und ohne Zwang den Erpressungsgrund und nehme der Zahlung der Erpressungsgelder die erforderliche Zwangsläufigkeit für den steuerlichen Abzug (FG Rheinland-Pfalz vom 1.4.2014, 5 K 1989/12).

Frei gewähltes Verhalten

Bei Erpressungsgeldern macht es einen Unterschied, ob man sich durch ein frei gewähltes Verhalten selbst eine wesentliche Ursache für eine Erpressung bereitet hat oder ob es an einem solchen Verhalten fehlt.

Der letztere Fall kann in Betracht kommen, wenn ein Bürger allein aufgrund des Umstandes, dass er wohlhabend ist, zum Opfer einer Erpressung wird, bei der Angehörige oder andere nahe stehende Personen mit dem Tod oder einem anderen empfindlichen Übel bedroht werden. In einem solchen Fall können die Erpressungsgelder steuermindernd absetzbar sein.

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