Kurzfristig oder geringfügig?

Kurzfristig oder geringfügig?

Schwierige Abgrenzung


Für Aushilfsjobs werden oft Vereinbarungen geschlossen. Darin erklärt sich der Arbeitnehmer zu kurzfristigen Einsätzen bereit – über ein Jahr oder mehrere Jahre hinweg. Doch die Abgrenzung zwischen kurzfristiger Beschäftigung (Aushilfsjob) oder geringfügiger Arbeit (Minijob) ist schwierig.

Neues Urteil des Bundessozialgerichts

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn ein Arbeitsvertrag auf längstens ein Jahr befristet ist. Darin dürfen Arbeitseinsätze an maximal 70 Arbeitstagen vorgesehen sein (Bis 2014: 50 Tage). Wird der Vertrag verlängert, sind die Einsätze nur dann erneut als kurzfristig anzusehen, wenn zwischen beiden Vereinbarungen ein Zeitraum von mindestens zwei Monaten liegt.

Nun sorgt ein neues Urteil des Bundessozialgerichts für Klarheit: Die geringfügige Beschäftigung ist grundsätzlich auf Dauer bzw. regelmäßige Wiederkehr angelegt. Die kurzfristige Tätigkeit hingegen sieht als Grundvoraussetzung einen befristeten Arbeitseinsatz vor (Aktenzeichen B 12 R 5/12 R).

Gelegentliche Beschäftigung (= kurzfristig)

Eine kurzfristige Tätigkeit liegt vor, wenn die Einsätze nicht hinreichend planbar, vorhersehbar und nicht häufig sind. „Gelegentlich“ ist eine Tätigkeit dann, wenn die einzelnen Arbeitseinsätze in unterschiedlichen Monaten und zu unterschiedlichen Anlässen erfolgen. Auch sind sie von der Anzahl der jeweiligen Arbeitstage her ohne erkennbares Schema.

Dies setzt aber auch voraus, dass der Geschäftsbetrieb des Arbeitgebers nicht systematisch und strukturell darauf angelegt ist, auf Aushilfskräfte im Sinne eines Arbeitspools zurückzugreifen. Auftragsspitzen werden grundsätzlich mit dem Stammpersonal erledigt.

Beispiel

Ein Rentner und ein Gastwirt treffen eine Absprache: Der Ruheständler springt bei unerwarteten Personalausfällen als Aushilfskellner ein. Eine vertragliche Abmachung über die Anzahl der Einsätze gibt es nicht. Auch keine Rufbereitschaft.

Die Beschäftigung wird gelegentlich und somit kurzfristig ausgeübt, wenn die Arbeitseinsätze 70 Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten. Es ist egal, dass die Beschäftigung zeitlich nicht befristet ist.

Regelmäßige Beschäftigung (= geringfügig)

Eine Arbeit ist nicht gelegentlich, sondern „regelmäßig“, wenn sie bei umsichtiger Betrachtung von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist und über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden soll. Dann besteht eine Vorhersehbarkeit von Dauer und Zeitpunkt der einzelnen Arbeitseinsätze, sodass eine regelmäßige Beschäftigung vorliegt.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die jeweiligen Einsätze vornherein feststehen oder von Mal zu Mal vereinbart werden. Das Merkmal der Regelmäßigkeit ist bereits dann erfüllt, wenn der Beschäftigte zu den sich wiederholenden Arbeitseinsätzen auf Abruf bereitsteht, ohne verpflichtet zu sein, jeder Aufforderung Folge zu leisten.

Beispiel

Eine Bankkauffrau ist unbefristet bei einer Bank angestellt. Sie arbeitet jeweils an den letzten fünf Arbeitstagen im Monat und erhält dafür 750 Euro. Die Tätigkeit wird regelmäßig ausgeübt, da die Arbeitseinsätze vorhersehbar über einen Zeitraum von mehreren Jahren erfolgen sollen.

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt trotz Nichtüberschreitens der Zeitdauer von 70 Arbeitstagen im Kalenderjahr nicht vor. Falls der Arbeitslohn höchstens 450 Euro im Monat beträgt, handelt es sich um eine geringfügige Beschäftigung.

Wichtig: Ist die Tätigkeit auf max. drei Monate oder 70 Tage (2015 bis 2018) innerhalb eines Jahres befristet und beträgt der Arbeitslohn max. 450 Euro im Monat? Dann kann es sich sowohl um eine kurzfristige als auch um eine geringfügige Beschäftigung handeln. Denn eine geringfügige und eine kurzfristige Beschäftigung schließen sich nicht zwangsläufig aus. Während die kurzfristige Tätigkeit vollkommen sozialversicherungsfrei ist, muss der Arbeitgeber bei geringfügiger Tätigkeit eine Pauschalabgabe von 30 Prozent an die Minijobzentrale zahlen.

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