Mini-Steuerreform im Gespräch

Mini-Steuerreform im Gespräch

Steuereinnahmen steigen nach der Krise


Elf Milliarden Euro mehr in der Staatskasse. Da freut sich auch der Bundesfinanzminister.

Das können wir uns gut vorstellen. Wolfgang Schäuble sitzt am Schreibtisch und reibt sich die Hände. Vor Freude. Denn: Jetzt kommt endlich wieder Geld in die Kasse. Andächtig legt er den Rotstift auf die Seite. Die Krise scheint erst mal überstanden.

Und schon wird heftig spekuliert, wofür das Geld ausgegeben wird. Wie das Bundesfinanzministerium in Berlin der „Bild-Zeitung“ bestätigte, plant Schäuble bereits eine „Mini-Steuerreform“.

Aufschwung nach der Krise

Glänzende Zahlen vieler großer Unternehmen lösen aktuell einen Aufschwung aus und spülen damit elf Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse. Um drei Prozent soll die deutsche Wirtschaft 2010 wachsen.

Die FDP witterte hier bereits ihre Chance für ihr großes Entlastungsprojekt.  Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ jedoch mitteilen, sie halte an ihrem eisernen Sparkurs fest. Guido Westerwelle hatte zuvor erklärt, er wolle an den schwarz-gelben Wahlversprechen festhalten und besonders mittlere Einkommen entlasten.

Keine Entlastungen: Dafür aber Steuervereinfachung

Mit den Mehreinnahmen wollen  CDU und CSU hingegen eine geplante Steuervereinfachung vorantreiben. Wie die Financial-Times-Deutschland (FTD) berichtet, hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) intern offen für ein neues Konzept gezeigt, das allerdings nur geringe Entlastungen vorsieht. Der Katalog soll bereits bekannte Vorschläge der Länderfinanzminister aufnehmen und außerdem noch weitere Maßnahmen umfassen.

Und das haben die Länder vorgeschlagen

Die Länder haben insgesamt 13 konkrete Maßnahmen identifiziert, die kurzfristig umsetzbar sein sollen. Die wichtigsten sind:

  • Pendlerpauschale: Entweder Begrenzung auf EUR 4.500 im Jahr, oder Wahlrecht zwischen Entfernungspauschale und Kosten für öffentliche Verkehrsmittel
  • Abgeltungsteuer: Vereinfachungen für Folgeberechnungen bei Spendenabzug und außergewöhnlichen Belastungen (z.B. Krankheitskosten)
  • Kinderbetreuung: Vereinfachung bei den persönlichen Voraussetzungen und der Art des Abzugs
  • Ehepaare: Wegfall der besonderen Veranlagung im Jahr der Heirat, Vereinfachungen beim Wahlrecht zwischen Zusammenveranlagung und getrennter Veranlagung
  • Kindergeld und Kinderfreibetrag: Kein Einkünfteprüfung mehr bei volljährigen Kindern
  • Behinderte: Höhere Abzugspauschalen und Abschaffung komplizierter Einzelnachweise.

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