Einspruchsempfehlung Dezember 2018

Zur Klärung der Frage, ob eine offenbare Unrichtigkeit gegeben ist


Nicht selten unterlaufen auch dem Finanzamt bei Veranlagung einer Steuererklärung Fehler. Ist der Einkommensteuerbescheid jedoch dann erst mal in der Welt, kann auch das Finanzamt nicht so einfach einen erst später bemerkten Fehler berichtigen. Vielmehr bedarf auch der Fiskus dafür einer Korrekturvorschrift.

Allzu häufig wird sich dann auf die sogenannte offenbare Unrichtigkeit nach § 129 der Abgabenordnung (AO) berufen. Danach kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, jederzeit berichtigen.

Damit die Vorschrift jedoch greift, kommt es entscheidend auf die Qualität des Fehlers an, da es sich nicht um einen Fehler handeln darf, bei dem auch nur die Möglichkeit besteht, dass der Sachbearbeiter im Finanzamt eine materiell-rechtliche Würdigung vorgenommen hat. Scherzhaft wird in diesem Zusammenhang immer gesagt: „Der Finanzbeamte darf nicht gedacht haben.“

Qualität des Fehlers entscheidend

Bei der Frage, wann eine solche Art von Fehler (noch) vorliegt, gehen jedoch in der Praxis die Meinungen häufig auseinander. So versucht das Finanzamt auch häufig die Korrekturvorschrift des § 129 AO anzuwenden, auch wenn tatsächlich zweifelhaft sein dürfte, ob wirklich ein rein mechanischer Fehler ohne rechtliche Würdigung des Sachverhaltes stattgefunden hat.

So war es auch in einem aktuell entschiedenen Streitfall vor dem Finanzgericht Köln (Aktenzeichen 15 K 271/16). Hier hatte der Steuerzahler seine Einkommensteuererklärung vollkommen korrekt abgegeben und alles richtig erklärt. Bei der Veranlagung unterlief dem Sachbearbeiter jedoch aufgrund einer falschen Eingabe für die maschinelle Verarbeitung ein Fehler, wodurch ein Veräußerungsgewinn als steuerfrei behandelt wurde. Dies allein dürfte durchaus noch eine offenbare Unrichtigkeit sein, da ein rein mechanisches Versehen gegeben war.

Prüfungen im Anschluss

Im Weiteren wurde der Fall jedoch noch einer Intensivprüfung unterzogen, sodass an zweiter Stelle auch noch eine Sachbearbeiterin der Qualitätssicherungsstelle den Sachverhalt prüfte und keine Fehler bemerkte. Im dritten Schritt wurde der Fall sogar noch von der Sachgebietsleiterin geprüft und als in Ordnung abgezeichnet. Trotz dieser mehrfachen Prüfung möchte sich das Finanzamt immer noch auf die Korrekturvorschrift der offenbaren Unrichtigkeit berufen.

Ob dies jedoch möglich ist, wird abschließend noch der Bundesfinanzhof zu klären haben. Immerhin bleibt zu bedenken, dass sowohl die Sachbearbeiterin der Qualitätssicherungsstelle als auch die Sachgebietsleitung nichts anderes als eine materiell-rechtliche Prüfung des Steuerfalles vorgenommen haben, weshalb insoweit ein mechanisches Versehen ausscheidet. Betroffene sollten daher in ähnlich gelagerten Fällen einer Bescheidänderung auf Basis der offenbaren Unrichtigkeit mittels Einspruch widersprechen und auf das anhängige Verfahren verweisen.

Sind auch Sie betroffen?

Dann sollten Sie mit Verweis auf das anhängige Verfahren Einspruch einlegen.

[kasten_download]?

Steuerberatung?

Einzelfragen zu Ihrer Steuererklärung darf leider nur ein Steuerberater beantworten. Wir freuen uns jedoch über Lob und Kritik und nehmen Ihre Anregungen gerne für zukünftige Beiträge auf.

Auch wenn die kostenlosen und frei zugänglichen Inhalte dieser Webseite mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, übernehmen wir keine Gewähr für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität. Der Aufruf dieser Inhalte begründet mangels Rechtsbindungswillens unsererseits keinerlei Vertragsverhältnis. Außer im Falle von Vorsatz übernehmen wir keine Haftung für etwaige aus der Verwendung der Inhalte resultierende Schäden.

Übrigens: In unserer Steuer-Software finden Sie eine ausführliche Hilfe und Tipps zu allen Themen rund um Ihre Steuererklärung.

+ Hier gibt es noch keine Kommentare

Kommentar hinterlassen