Bundesgerichtshof Archive

9. Mai 2017 / Hartmut Fischer

Keine Kontogebühren bei Bauspardarlehen

#Bauspardarlehen #Bundesgerichtshof #Kontogebühren

9. Mai 2017 / Hartmut Fischer

Bausparkassen dürfen von ihren Kunden keine Kontogebühren fordern. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.05.2017 hervor (Aktenzeichen XI ZR 308/15) Verbraucherschützer ... Weiterlesen

30. März 2017 / Hartmut Fischer

Wenn aus Wohnraum Gewerberaum werden soll

#Bundesgerichtshof #Gewerberaum #Wohnraum

30. März 2017 / Hartmut Fischer

Am 29.03.2017 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, wann eine Wohnraumkündigung zulässig sein könnte, wenn die Wohnung danach ausschließlich zu gewerblichen oder ... Weiterlesen

24. März 2017 / Hartmut Fischer

Betriebskosten aufgeschlüsselt abrechnen

#Betriebskosten #Bundesgerichtshof

24. März 2017 / Hartmut Fischer

Um eine Betriebskostenabrechnung nachvollziehen und prüfen zu können, muss der Vermieter die Positionen aufschlüsseln. Es reicht jedoch aus, dass die Aufschlüsselung nach dem Betriebskostenkatalog ... Weiterlesen

17. März 2017 / Hartmut Fischer

Räumungsklage bei vorliegenden Härtegründen

#Bundesgerichtshof #Härtegründe #Räumungsklage

17. März 2017 / Hartmut Fischer

Werden im Rahmen einer Räumungsklage vom Mieter Härtegründe vorgetragen, muss das Gericht diese genau prüfen und im Zweifelsfall auch Gutachter einsetzen. Dies stellte der ... Weiterlesen

21. Februar 2017 / Hartmut Fischer

Bausparverträge kündbar

#Bausparvertrag #Bundesgerichtshof

21. Februar 2017 / Hartmut Fischer

Der Bundesgerichtshof hat am 21.02. entschieden, dass Bausparverträge 10 Jahre nach der Zuteilungsreife gekündigt werden können, auch wenn die Bausparsumme nicht komplett angespart wurde ... Weiterlesen

26. Januar 2017 / Hartmut Fischer

WEG: Betriebskosten zu spät abgerechnet

#Betriebskosten #Bundesgerichtshof #WEG

26. Januar 2017 / Hartmut Fischer

Die Betriebskostenabrechnung muss dem Mieter spätestens ein Jahr nach dem Abrechnungszeitraum vorliegen, sonst verliert der Vermieter den Anspruch auf Nachzahlungen. Dass eine Abrechnung nicht ... Weiterlesen

25. Januar 2017 / Hartmut Fischer

Keine Eigenbedarfskündigung auf Vorrat

#Bundesgerichtshof #Eigenbedarfskündigung

25. Januar 2017 / Hartmut Fischer

Eine Eigenbedarfskündigung seitens des Vermieters ist nicht zulässig, wenn diese lediglich als Vorratskündigung erfolgt. Das entschied der Bundesgerichtshof am 11.10.2016 (Aktenzeichen VIII ZR 300/15). ... Weiterlesen

16. Januar 2017 / Hartmut Fischer

Aufzug in der Wohnungseigentumsanlage

#Aufzug #Bundesgerichtshof #Wohnungseigentumsanlage

16. Januar 2017 / Hartmut Fischer

Für den Einbau eines Aufzugs im gemeinschaftlichen Treppenhaus einer Wohnungseigentumsanlage bedarf es immer der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Dies gilt auch, wenn ein Eigentümer die ... Weiterlesen

10. Januar 2017 / Hartmut Fischer

Schadenersatzanspruch wegen unberechtigter einstweiliger Verfügung des Mieters

#Bundesgerichtshof #Sanierungsarbeiten