Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz – allgemein auch als „Heizungsgesetz“ bekannt – will die neue Regierung abschaffen. Allerdings konnten sich die Koalitionsparteien insbesondere in der Frage ... Weiterlesen
Der Vermieter kann den in dem Mietvertrag vereinbarten Betriebskosten-Verteilungsschlüssel nicht ohne Weiteres ändern. Hierfür müssen gewichtige Gründe vorliegen. Dies entschied das Amtsgericht Hanau in ... Weiterlesen
Wird in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft der Schlüssel zur Kostenverteilung nachträglich geändert, entspricht das nicht einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Ein entsprechender Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung ist deshalb unwirksam. ... Weiterlesen
Wenn die Wohnungseigentümerversammlung eine Änderung der Kostenverteilung vornehmen will, ist der Streit in den meisten Fällen vorprogrammiert. In zwei Urteilen vom 14.02.2025 hat der ... Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner ... Weiterlesen
Grundsätzlich gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz für alle Beschlüsse einer Eigentumswohnungsgemeinschaft – auch für Beschlüsse bezüglich des Kostenverteilungsschlüssel. Mit der Gleichbehandlung ist aber nicht gemeint, dass ... Weiterlesen
Bei einem Leerstand von 68 % ist die Kostenverteilung für Heizung und Warmwasser nach dem Schlüssel 40 % Grund- und 60 % Verbrauchskosten nicht ... Weiterlesen