Mietpreisbremse Archive

3. September 2019 / Hartmut Fischer

Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag gültig?

#Mietpreisbremse #Mietvertrag #Modernisierung #Zusatzvereinbarung

3. September 2019 / Hartmut Fischer

Wird zusammen mit einem Mietvertrag eine Nachtragsvereinbarung getroffen, mit der die durch die Mietpreisbremse bestimmten Obergrenzen überschritten werden, ist dies nicht zulässig. Da stellte ... Weiterlesen

21. August 2019 / Hartmut Fischer

Mietpreisbremse und andere Beschlüsse

#Koalitionsausschuss #Mietpreisbremse #Vergleichsmiete #Wohnungsumwandlung

21. August 2019 / Hartmut Fischer

Die sogenannte Mietpreisbremse ist mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar. Sie verstößt nicht gegen die im Grundgesetz definierten Recht auf Eigentum, Vertragsfreiheit oder ... Weiterlesen

2. August 2019 / Hartmut Fischer

Bayern zieht (wieder) die Bremse an

#Bayern #Kündigungssperrfrist #Mietpreisbremse

2. August 2019 / Hartmut Fischer

Auch in Bayern wurde die sogenannte „Mietpreisbremse“ bereits 2017 vom Landgericht München für ungültig erklärt (Urteil vom 06.12.2017, Aktenzeichen 14 S 10058/17). Nun wurde ... Weiterlesen

19. März 2019 / Hartmut Fischer

Keine Mietpreisbremse in Baden-Württemberg

#Baden-Württemberg #Mietpreisbegrenzungsverordnung #Mietpreisbremse

19. März 2019 / Hartmut Fischer

Derzeit gilt in Baden Württemberg keine Mietpreisbremse. Die hierzu vom Landtag verabschiedete Verordnung wurde vom Landgericht Stuttgart am 13.03.2019 für formell unwirksam erklärt. Das ... Weiterlesen

22. November 2018 / Hartmut Fischer

Kein Schadenersatz bei (Mietpreis-)Bremsversagen

#Mietpreisbremse #Schadenersatz

22. November 2018 / Hartmut Fischer

Der Staat kann grundsätzlich nicht auf Schadenersatz verklagt werden, wenn sich herausstellt, dass eine gesetzliche Bestimmung unwirksam ist. Die entschied das Landgericht München I ... Weiterlesen

5. September 2018 / Hartmut Fischer

Mietpreisbremse soll verschärft werden

#Miete #Mietpreisbremse

5. September 2018 / Hartmut Fischer

Das Bundeskabinett hat am 05.09.2018 Verschärfungen der umstrittenen „Mietpreisbremse“ beschlossen. Die Verschärfungen sollen voraussichtlich Anfang 2019 in Kraft treten und gehen jetzt in die ... Weiterlesen

15. Juni 2018 / Hartmut Fischer

Hamburg: Mietpreisbremse nicht rückwirkend anwendbar

#Hamburg #Mietpreisbremse #Mietvertrag

15. Juni 2018 / Hartmut Fischer

Die Mietpreisbremse in Hamburg ist nach Meinung des Landgerichts Hamburg zumindest auf einen Mietvertrag von 2015 nicht anwendbar. Der Mietpreisbegrenzungsverordnung fehle die vorgeschriebene Begründung. ... Weiterlesen

28. März 2018 / Hartmut Fischer

Mietpreisbremse: In Hessen unwirksam

#Hessen #Mietpreisbremse #Verfassungswidrigkeit

28. März 2018 / Hartmut Fischer

Die Gegner der sogenannten Mietpreisbremse können wieder auf eine gerichtliche Entscheidung verweisen, die ihnen Recht gibt. Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem – noch ... Weiterlesen

7. Dezember 2017 / Hartmut Fischer

Mietpreisbremse in Bayern unwirksam

#Bayern #Ermächtigungsgrundlage #Mietpreisbremse

7. Dezember 2017 / Hartmut Fischer

Das Landgericht München hat die Mietpreisbremse in Bayern für unwirksam erklärt (Urteil vom 06.12.2017 – Aktenzeichen 14 S 10058/17). Die entsprechende verstoße gegen die ... Weiterlesen

20. September 2017 / Hartmut Fischer

Mietpreisbremse verfassungswidrig?

#Berlin #Grundgesetz #Mietpreisbremse

20. September 2017 / Hartmut Fischer

Das Landgericht Berlin hält die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. Nach Ansicht des Gerichts werden hier Vermieter benachteiligt, in dessen Gebieten die Mietpreisbremse ... Weiterlesen