Archiv

2012

Oktober

  • Ordentliche Kündigung: Anforderungen für fristlose Kündigung nicht anwendbar
  • Modernisierung – ja oder nein?
  • Mehr Geld vom Staat für die energetische Sanierung
  • Hundegebell muss nicht protokolliert werden
  • Mietrechtsänderungsgesetz im Rechtsausschuss
  • Mindestanforderungen an eine Heizung
  • Schadsoftware als Finanzamts-Mail getarnt

    • September

  • Auch berufliche Nutzung ist ein Kündigungsgrund
  • Räumung nach Berliner Modell
  • Meldegesetz vom Bundesrat gestoppt
  • Klausel unwirksam – Preissenkung möglich
  • Komplettaustausch bei Dielenschäden
  • Legionellenprüfung soll vereinfacht werden
  • Anwohner durch Zulassung von acht Windkraftanlagen nicht in ihren Rechten verletzt
  • Mietrecht: Änderungen bereits Anfang 2013?
  • Wäsche – keine trockene Angelegenheit
  • Kaution und Betriebskostennachzahlungen
  • Sturmklingeln erlaubt

    • August

  • Nächstes Jahr höhere Kaminkehrer-Kosten?
  • Sozialhilfeempfänger müssen sich Nebenkostenerstattung anrechnen lassen
  • Zumutbare Lichtimmissionen
  • Ehen und Lebenspartnerschaften sollen gleichgestellt werden
  • Energiekosten: Staat kassiert fast die Hälfte
  • Versicherungsschaden bei Gefälligkeiten?
  • Wie teuer wird die Energiewende?
  • Keine Mieterhöhungsgrenze notwendig
  • Auch die Schenkung ist eine Veräußerung
  • Energiewende: Für den Staat ein gutes Geschäft
  • Streupflicht nur bei allgemeiner Glättebildung

    • Juli

  • Kaution an Mietverhältnis gebunden
  • Tauben: Nur begrenzte Haltung erlaubt
  • „Große Nachtmusik“ ist am Wochenende zumutbar
  • Zugebaute Fenster: Der Vermieter haftet
  • Vorsicht bei Gasleitungs-Check
  • Räumungsklage gescheitert
  • Bundesgerichtshof zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete
  • Keine Entschädigung wegen elektromagnetischer Felder
  • Tagesmütter: Keine endgültige Entscheidung
  • Kündigungsgrund: ungerechtfertigte Mietminderung
  • Abbruch von Modernisierungsmaßnahmen
  • Kinderspielplatz muss toleriert werden
  • Bundesrat lehnt Ausschluss der Mietminderung bei energetischer Sanierung ab
  • Photovoltaikanlage defekt? Kein Rechtsschutz
  • dena: Energetische Sanierung sind nicht schuld an steigenden Mieten
  • Kartellverstoß: E.ON muss 320 Millionen Strafe zahlen

    • Juni

  • Photovoltaik – Radikale Förderungs-Kürzungen
  • Rückabwicklung wegen Sittenwidrigkeit
  • Immobilieneigentümer sind Garant für Stabilität
  • Zustimmung zu Modernisierungsmaßnahmen
  • Kirchenglocken dürfen auch um 6:00 Uhr läuten